KI erfindet Daten: OpenAI gibt es zu, und warum wir ein KI-Register brauchen | Umair Zaffar
Umair Zaffar November 12, 2026 0 Comments

EU AI Act Artikel 99: Sanktionen und Bußgelder technisch umgesetzt

EU AI Act Artikel 99 legt die Geldbußen fest: bis 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Umsatzes für verbotene Praktiken, 15 Millionen oder 3 Prozent für Anbieter- und Betreiberpflichten, 7,5 Millionen oder 1 Prozent für falsche Auskünfte. Wir rechnen die Obergrenze pro Registereintrag aus und bauen den Governance Layer so, dass er im Normalbetrieb die Nachweise erzeugt, die Abs. 7 mildernd wertet.

Sanktionen sind das Kapitel, das jeder Vorstand zuerst liest und jedes Projektteam zuletzt. Ich halte beides für falsch. Artikel 99 KI-Verordnung ist keine Drohkulisse, sondern eine Preisliste mit Bemessungsregeln: Abs. 3 bis 5 nennen die Obergrenzen, Abs. 7, was die Behörde bei der Höhe berücksichtigen muss. Wer die zweite Liste kennt, weiß, welche Nachweise er heute anlegen muss. Adressiert sind die Mitgliedstaaten und über sie alle Akteure, vom Anbieter bis zur notifizierten Stelle.

Der EU AI Act ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Verbote und KI-Kompetenz gelten seit Februar 2025, die Pflichten für GPAI-Modelle seit August 2025, die Transparenzpflichten nach Artikel 50 seit August 2026. Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten nach der Verschiebung durch die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus) ab dem 2. Dezember 2027, für Anhang-I-Produkte ab dem 2. August 2028. Artikel 99 gehört zu einer anderen Phase: Er gilt nach Art. 113 Buchstabe b seit dem 2. August 2025, eine Geldbuße setzt aber voraus, dass die verletzte Pflicht selbst schon gilt. Der Omnibus hat Termine verschoben, keine Pflicht gestrichen. Die Einordnung steht im Überblick EU AI Act in der Praxis.

Was Artikel 99 verlangt

  • Art. 99 Abs. 1 und 2: Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, darunter Geldbußen, Verwarnungen und nicht monetäre Maßnahmen: wirksam, verhältnismäßig, abschreckend, unter Berücksichtigung der Leitlinien nach Art. 96 und der Interessen von KMU und Start-ups. Sie teilen sie der Kommission bis zum Geltungsbeginn mit.
  • Art. 99 Abs. 3: Verstöße gegen das Verbot der Praktiken nach Art. 5 kosten bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
  • Art. 99 Abs. 4: Bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent für Verstöße gegen die Pflichten der Anbieter (Art. 16), Bevollmächtigten (Art. 22), Einführer (Art. 23), Händler (Art. 24), der Wertschöpfungskette (Art. 25 Abs. 2 und 4), der Betreiber (Art. 26), der notifizierten Stellen (Art. 31, 33, 34) und gegen die Transparenzpflichten nach Art. 50.
  • Art. 99 Abs. 5: Bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent für falsche, unvollständige oder irreführende Informationen an notifizierte Stellen oder Behörden auf Anfrage.
  • Art. 99 Abs. 6: Für KMU einschließlich Start-ups gilt jeweils der niedrigere Betrag. Die konsolidierte Fassung nach dem Omnibus ergänzt in Abs. 6a dieselbe Regel für kleine Unternehmen mittlerer Größe, nur für Abs. 4 und 5.
  • Art. 99 Abs. 7: Bei Geldbuße und Höhe berücksichtigt die Behörde alle Umstände, insbesondere: a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seiner Folgen, Zahl der Betroffenen und Schaden; b) und c) Geldbußen anderer Behörden für dieselbe Handlung; d) Größe, Umsatz und Marktanteil; e) sonstige erschwerende oder mildernde Umstände wie erzielte Gewinne; f) Grad der Zusammenarbeit mit den Behörden; g) Grad der Verantwortung angesichts der technischen und organisatorischen Maßnahmen; h) wie der Verstoß bekannt wurde, insbesondere durch Selbstmeldung; i) Vorsatz oder Fahrlässigkeit; j) Maßnahmen zur Minderung des Schadens der Betroffenen.
  • Art. 99 Abs. 8 bis 11: Ob Behörden Geldbußen bekommen, regelt jeder Mitgliedstaat (Abs. 8); verhängen können Gerichte oder andere Stellen (Abs. 9), mit Verfahrensgarantien (Abs. 10); jährlicher Bericht an die Kommission (Abs. 11).
  • Art. 100 und 101: Organe und Einrichtungen der Union sanktioniert der Europäische Datenschutzbeauftragte nach Art. 100 mit bis zu 1,5 Millionen Euro bei Art. 5, sonst 750 000 Euro. Anbieter von GPAI-Modellen sanktioniert nach Art. 101 die Kommission selbst, bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent, seit August 2026.

Das technische Beispiel

Ein Versicherer hat zwölf KI-Systeme im Register und stellt mir die Frage seines Vorstands: Welches davon kann 35 Millionen kosten, welches 15, welches 7,5? Die Antwort hängt an zwei Feldern des Registereintrags: Risikoklasse und Rolle.

Stufe 1, Abs. 3: ein System. Das Callcenter wollte Stimm- und Emotionsanalyse auf die eigenen Mitarbeitenden anwenden, als Coaching-Hilfe. Emotionserkennung am Arbeitsplatz ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe f verboten, außer aus medizinischen oder Sicherheitsgründen. Das ist kein Compliance-Thema, sondern ein Stopp: Pilot beendet, Eintrag auf „abgelehnt“, mit Begründung.

Stufe 2, Abs. 4: fünf Systeme. Die Risikoprüfung für Krankenzusatz und die Antragsprüfung in der Lebensversicherung fallen unter Anhang III Nr. 5 Buchstabe c; beide hat der Versicherer selbst gebaut, er ist Anbieter und Betreiber zugleich, Art. 16 und Art. 26 stehen beide im Katalog. Das Bewerber-Screening ist Anhang III Nr. 4 Buchstabe a, eingekauft, also Art. 26. Kundenchatbot und generierte Marketinginhalte laufen über Art. 50, dessen Pflichten seit August 2026 gelten, die Bußgelder damit auch.

Kein Tatbestand nach Abs. 4: sechs Systeme. Schadenrouting, Dokumentenextraktion, Betrugsindikatoren im Schadenfall, Marketing-Propensity, Underwriting für Gewerbeimmobilien (Nr. 5 Buchstabe c nennt nur Leben und Kranken) und der interne RAG-Assistent. Aber Stufe 3 gilt für alle zwölf: Wer der Behörde falsch, unvollständig oder irreführend antwortet, riskiert nach Abs. 5 bis zu 7,5 Millionen oder 1 Prozent, unabhängig von der Risikoklasse. Diese Stufe fängt man sich am leichtesten ein, durch ein veraltetes Register.

Die KMU-Regel nach Abs. 6 hilft dem Versicherer nicht: Für ihn gilt der höhere Betrag, und 7 Prozent des Konzernumsatzes sind mehr als 35 Millionen. Bleibt die Frage: Was mildert? Abs. 7.

So setzen wir es um

Wir bei SIFAMO lesen Abs. 7 als Spezifikation. Jeder Buchstabe fragt nach einem Nachweis, und der Governance Layer erzeugt ihn im Normalbetrieb, nicht erst, wenn die Behörde fragt.

Das Register als Nachweis, dass wir unser Portfolio kennen. Buchstabe i unterscheidet Vorsatz und Fahrlässigkeit, Buchstabe g fragt nach den technischen und organisatorischen Maßnahmen; wer nicht weiß, welche Modelle laufen, belegt keines von beiden. Das Register mit der Regel „ohne Eintrag keine Route“ beweist das Gegenteil: Jedes System hat Owner, Zweck, Risikoklasse, Rolle und Begründung der Einstufung, mit Datum und Unterschrift, auch die abgelehnte Emotionsanalyse. Der Registerexport ist die Antwort auf die erste Frage der Behörde, und sie stimmt, weil derselbe Datensatz die Routen steuert. Das ist unsere Versicherung gegen Abs. 5.

Der Evidence Log als Beleg der Überwachung. Buchstabe a fragt nach Dauer, Folgen, Betroffenen und Schaden. Ohne Protokoll schätzt die Behörde, und nicht zu unseren Gunsten. Der Log, append-only, pro Entscheidung mit Eingabe-Hash, Modell und Version, Policy-Version, Ausgabe, Signalen und Prüferaktion, erlaubt die Gegenrechnung: Beginn am Tag X mit Version Y, N Fälle betroffen, davon M mit abweichendem Ergebnis. Monitoring auf dem Log verkürzt die Dauer, weil Drift und Out-of-Scope-Versuche beim Business Owner landen, nicht in einem Ticket.

Das Vorfall-Runbook als Beleg der Abhilfe. Die Buchstaben f, h und j belohnen Zusammenarbeit, Selbstmeldung und Schadensminderung. Unser Runbook pro Registereintrag hat vier Schritte mit Verantwortlichen: Stopp-Flag durch den Business Owner, Betroffenenanalyse aus dem Evidence Log, Meldung an Anbieter und Marktüberwachungsbehörde nach Art. 26 Abs. 5 und Art. 73, Korrektur über Rollback oder neue Version durch die Quality Gates, jeder Schritt mit Zeitstempel. Wer der Behörde nach Tagen mit Betroffenenzahl und abgeschlossener Korrektur gegenübertritt, erfüllt drei Buchstaben auf einmal.

Aufsichtsprotokolle als Beleg menschlicher Kontrolle. Noch einmal Buchstabe g. Die gestufte Aufsicht, vollständig, Stichprobe oder nur Monitoring, mit blinder Nachprüfung und Rückkopplung, erzeugt pro Prüferaktion einen Eintrag und zeigt, dass der Mensch Entscheidungen tatsächlich geändert hat. Ein Reviewer, der in zwölf Monaten nie widersprochen hat, ist für mich ein Warnsignal, kein Nachweis.

Die Bußgeld-Sicht für den Vorstand. Aus Risikoklasse, Rolle und dem Katalog in Abs. 3 bis 5 rechnet das Register pro Eintrag die Obergrenze aus und stellt den Stand der Nachweise daneben. Vereinfacht:

{
  "model_id": "DE-V-2026-0027",
  "purpose": "Risikoprüfung Krankenzusatzversicherung",
  "risk_class": "hoch (Anhang III Nr. 5 c)",
  "role": "Anbieter und Betreiber",
  "fine_exposure": {
    "tier": "Art. 99 Abs. 4 über Art. 16 und Art. 26",
    "cap": "15 Mio. EUR oder 3 % Konzernumsatz, höherer Betrag",
    "obligations_apply_from": "2027-12-02"
  },
  "art99_7_evidence": {
    "g_registry_signed": "2026-10-02",
    "a_evidence_log_coverage": "100 % der Entscheidungen",
    "g_oversight": "vollständige Prüfung, blinde Nachprüfung 2 %",
    "f_h_j_runbook_last_drill": "2026-09-14",
    "open_findings": 0
  }
}

Das ist keine juristische Bewertung, aber pro System die Obergrenze und der Stand der Nachweise, die sie senken; der Auditor sieht dieselben vier Dinge: Eintrag, Log, Aufsichtsprotokoll, Runbook mit Übungsdatum.

In Deutschland ordnet das KI-Marktüberwachungsgesetz (KI-MIG) die Zuständigkeiten. Für den Finanzsektor ist die BaFin seit Juli 2026 Marktüberwachungsbehörde, was Art. 74 Abs. 6 für Finanzinstitute ohnehin anlegt. Die Aufsicht, die die Geschäftsorganisation des Versicherers prüft, prüft also auch die KI-Pflichten. Ich bin Ingenieur, kein Jurist. Aber eine Aufsicht, die dieselben Nachweise aus zwei Regelwerken verlangt, ist eine gute Nachricht: Wir bauen sie einmal.

Typische Fehler

  • Nach Risikoklasse sortieren und Abs. 5 vergessen. Die Auskunftspflicht trifft alle zwölf Systeme; ein veraltetes Register ist die wahrscheinlichste Bußgeldquelle.
  • „Das gilt erst 2027.“ Art. 99 gilt seit August 2025, Art. 5 und Art. 50 sind sanktionierbar. Die Emotionsanalyse im Callcenter wartet nicht auf Anhang III.
  • Nachweise erst im Vorfall zusammensuchen. Was Abs. 7 belohnt, muss vor dem Verstoß existiert haben. Dauer und Zusammenarbeit entstehen nicht nachträglich.
  • Die Geldbuße als IT-Risiko behandeln. Die Obergrenze hängt am Konzernumsatz, der Business Owner trägt sie. Die Bußgeld-Sicht gehört in seinen Risikobericht.

Checkliste EU AI Act Artikel 99

  • Jeder Registereintrag hat Risikoklasse, Rolle, den einschlägigen Absatz aus Art. 99 Abs. 3 bis 5 und die berechnete Obergrenze; Einträge ohne Tatbestand sind markiert.
  • Konzernumsatz sowie KMU- oder Mittelstandsstatus geklärt und datiert.
  • Das Register ist die einzige Quelle für Behördenauskünfte; der Export ist reproduzierbar und datiert.
  • Der Evidence Log erlaubt pro System die Rekonstruktion von Beginn, Dauer und Betroffenenzahl eines Verstoßes.
  • Vorfall-Runbook mit Stopp-Flag, Betroffenenanalyse, Meldeweg und Korrektur liegt vor und wird jährlich geübt.
  • Aufsichtsprotokolle zeigen tatsächliche Eingriffe der Prüfer, nicht nur Freigaben.
  • Die Bußgeld-Sicht steht im Risikobericht an den Vorstand; pro System ist die zuständige Marktüberwachungsbehörde benannt.

Offene Fragen

  • Art. 9 bis 15 stehen nicht im Katalog des Abs. 4; die Geldbuße läuft über Art. 16 Buchstabe a. Ob ein Verstoß gegen eine einzelne Anforderung als ein Verstoß oder als mehrere zählt, ist offen.
  • Wie die Behörden die Buchstaben des Abs. 7 gewichten, wird die Praxis zeigen; Leitlinien nach Art. 96 liegen mir nicht vor. Dass vollständige Nachweise die Buße spürbar senken, ist meine Erwartung aus der DSGVO-Praxis, keine Garantie.
  • Bei Konzernen ist offen, ob der Umsatz des handelnden Unternehmens oder der Gruppe zählt. Wir rechnen konservativ mit dem Konzernumsatz.

Häufige Fragen

Gilt das auch für uns als Betreiber?

Ja. Art. 26 steht ausdrücklich in Abs. 4, also bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent für Verstöße gegen Betreiberpflichten, und Abs. 5 trifft jeden, der Behörden falsch Auskunft gibt. Was ein Betreiber mindestens braucht: KI Governance.

Rechnet die Behörde mit dem Umsatz oder dem Festbetrag?

Für Unternehmen mit dem höheren der beiden Werte. Nur für KMU und Start-ups gilt nach Abs. 6 der niedrigere, für kleine Unternehmen mittlerer Größe nach Abs. 6a bei Abs. 4 und 5. Ein mittelgroßer Versicherer fällt in keine dieser Gruppen.

Zahlt der Anbieter oder der Betreiber, wenn ein eingekauftes System verstößt?

Jeder für seine eigenen Pflichten. Verletzt der Anbieter Art. 16, trifft die Buße ihn; nutzt der Betreiber das System außerhalb der Betriebsanleitung oder ohne Aufsicht, trifft sie ihn nach Art. 26. Wer den Zweck wesentlich ändert, wird nach Art. 25 Abs. 1 selbst Anbieter. Die Serie: alle Artikel im Überblick.

Mehr zum Thema: EU AI Act · Alle Artikel · KI Governance · KI Berater

Leave Comment